Mehrere Union-Fraktionschefs in den Ländern drohen den möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen.

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Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.“ Der Schutz der Verfassungsordnung sei eine gemeinsame Aufgabe aller Länder.
Konkret beziehen sich die Unionsfraktionschefs in ihrem Schreiben auf die potenziellen neuen Landesregierungen, welche unter Führung der Linkspartei in Berlin und unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt möglich wären.

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Klagen gegen Neuverschuldung, Wahlrecht, Vergesellschaftung?
Am Beispiel des Berliner Sondierungsergebnisses von Linkspartei, SPD und Grünen lasse sich ablesen, welche Verfassungsverstöße drohten, hieß es weiter. Dies gelte etwa für eine „exorbitante Verschuldung“ im Haushalt fernab der verfassungsmäßigen Grenzen der Schuldenbremse, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts und die angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen.

In Sachsen-Anhalt werfe die Ankündigung der AfD zur Abschaffung der Schulpflicht „grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit unserer Verfassung auf“ Dies betreffe die Gemeinschaft der Länder. Ebenfalls fürchten CDU und CSU erhebliche Schwächungen oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. „In Berlin droht schließlich auch eine maßgebliche Schwächung der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei.“

Lechner: Koalitionäre tragen Verantwortung für Verfassungsordnung
„Die Verantwortung für unsere Verfassungsordnung beginnt schon bei der Wahl der politischen Partner. Wer eine Regierung bildet, muss sicherstellen, dass Eigentumsschutz, starke Sicherheitsbehörden und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verschuldung nicht zur Verhandlungsmasse werden“, sagte Sebastian Lechner, Vorsitzender der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek bezeichnete die Normenkontrolle als „das schärfste Schwert, das wir im föderalen Rechtsstaat haben“. Wer als Landesregierung das Grundgesetz breche, müsse damit rechnen.

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Wenn ich auf YouTube auf den Bereich Nachrichten gehe, sehe ich dort eigentlich nur Videos von WELT. Die hauen den ganzen Tag rechte Propaganda raus. Es braucht ein linkes Gegengewicht zu WELT, BILD, NIUS usw.

Und dazu muss man 1 zu 1 deren Formate kopieren und mit den gleichen Stilmitteln spielen. Potentielle Gäste gäbe es genug. Und vielleicht könnte man mit einer Crowdfunding-Kampagne eine erste Finanzierung sicherstellen. Wichtig wäre vor allem ein schickes Studio, damit man am Ende die gleiche Produktionsqualität erreicht. Und natürlich viele gute Journalisten. Ich glaube, die Werbeplätze auf so einem Sender wären sogar sehr begehrt. Ich kenne viele Unternehmen mit einer vornehmlich linken Zielgruppe.

Weiter „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mit Vanessa Emde – Entscheidung steht noch aus

Der Vorstand der Linksfraktion sieht nach dem Austausch mit Vanessa Emde am Dienstag auch weiterhin „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mit ihr. Das teilte ein Sprecher der Linksfraktion unmittelbar nach der Fraktionssitzung mit. Alles Weitere müssten nun die Gremien beraten und entscheiden.

Damit ist die Entscheidung um den Verbleib der Abgeordneten Emde in der Fraktion bis auf Weiteres vertagt.
Die Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze und Elif Eralp verließen den Saal nach der Fraktionssitzung wortlos. Emde selbst hatte die Sitzung am Nachmittag bereits frühzeitig verlassen, bevor die Fraktion in geschlossener Sitzung über ihre Personalie beraten hatte.

Interessant: Der Fraktionsvorstand verweist auf weitere Beratungen in den Gremien – obwohl der Fraktionsvorstand, der am Dienstag tagte, genau solch ein Gremium ist. Denkbar ist, dass die Linken-Spitze mit diesem verzögerten Vorgehen einen weiteren Eklat kurz vor dem Parteitag am kommenden Samstag vermeiden will. Dort werden die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und SPD entscheiden. Parteiintern wird mit deutlicher Zustimmung gerechnet.

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Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nennt Emdes Staatenposition legitim. Ihre Völkermordvorwürfe gegen Israel wertet er als antisemitisch.

Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, hat sich im rbb-Inforadio gegen einen möglichen Rauswurf der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde aus der Fraktion ausgesprochen. Zugleich wirft er ihr vor, sich antisemitisch zu äußern.

"Wir sind absolut dagegen, denn das, was Vanessa Emde von sich gegeben hat im Sinne der Anklage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, ist absolut korrekt", sagte Joffe. Wenn Emde sage, sie sei generell dagegen, dass Staaten existierten, weil alle Menschen leben sollten, wo sie wollten, sei das "eine absolut legitime Meinung", betonte er.

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Dennoch habe sich Emde nach Joffes Einschätzung antisemitisch geäußert. "Denn sie konfrontiert Israel schon seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen und das ist das Antisemitische",

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Nachdem sogar der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin kapiert hat, dass die von Emde vertretene Position legitim und keineswegs antisemitisch ist, sollte sich das Thema in der heutigen Fraktionssitzung ja wohl sehr einfach abräumen lassen.

Und was den Antisemitismus Vorwurf angeht: Da muss ich doch grinsen. Der Staat steht genau deshalb aktuell vor Gericht, sein Ministerpräsident wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesucht, die UN, Dutzende renommierte Völkerrechtlicher, diverse Menschenrechtsorganisationen kommen allesamt zu dieser Einschätzung "GENOZID" aber Emde sei trotzdem antisemitisch?

Na dann, darauf kann Emde richtig stolz sein. Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte!

Einen Tag nach der verlorenen Wahl muss Kandidat Flávio Bolsonaro seine Pässe abgeben. Gegen Bolsonaro wird wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Sportwetten ermittelt.

Einen Tag nach der verlorenen Präsidentenwahl in Brasilien muss der unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro wegen eines Geldwäscheverfahrens seine Pässe abgeben und darf das Land nicht verlassen. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) ordnete die Annullierung seiner Reisepässe einschließlich des Diplomatenpasses und die Abgabe der Dokumente binnen 24 Stunden an, wie unter anderem das Nachrichtenportal "G1" unter Berufung auf den Beschluss berichtete.

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Das ist ja eine schöne Überraschung. Da ist der Apfel ja nicht weit vom Stamm gefallen...

Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) ist übrigens jener Richter, der bereits Flávios Papa, den Rechtsextremisten Jair Bolsonaro, mit einer langjährigen Gefängnisstrafe erfolgreich beglückt hatte wegen der von Bolsonaro angezettelten Erstürmung des Parlaments in Brasilia nach seiner verlorenen Wahl. Richter Moraes weiß für gewöhnlich ziemlich gut was er tut, ist er einer der Wenigen, die sich erfolgreich mit Tech-Giganten wie Twitter, heute X angelegt haben, indem er kurzerhand aus Brasilien verbannt hatte, weil sie sich richterlichen Anordnungen widersetzt haben.

Wird die Linke auch vor Ort sein bei der Demo

Die Stichwahl um den nächsten Präsidenten in Brasilien ist entschieden. Mit knappem Vorsprung gewann Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva die Wahl.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Der linksgerichtete Staatschef erhielt bei dem Urnengang am Sonntag dem Wahlgericht zufolge 51,75 Prozent der Stimmen, auf Bolsonaro, den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen demnach 48,25 Prozent der Stimmen. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung.

Lula hat seinen Wahlsieg auch als Abstimmung über die Demokratie bezeichnet.

Bolsonaro: Unmöglich, Ergebnis anzuerkennen

Kurz darauf meldete sich der unterlegene Bolsonaro zu Wort. Der konservative Präsidentschaftskandidat weigert sich, den Sieg von Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva bei der Stichwahl um das Präsidentenamt anzuerkennen. "Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen", sagte Bolsonaro am Sonntag in Brasília. "Ich werde die Annullierung dieser Wahlen beantragen", fügte Bolsonaro hinzu.

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Mexikos linksgerichtete Präsidentin Claudia Sheinbaum hat ihrem brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva zu seinem Sieg in der Präsidentenstichwahl gratuliert. "Es lebe die Demokratie, das brasilianische Volk hat gewonnen", schrieb Sheinbaum am Sonntag im Onlinedienst X. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Lula", fügte sie hinzu.

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Läuft! Den Glückwünschen der mexikanischen Präsidentin Sheinbaum schließe ich mich doch gerne an! Dass Flávio Bolsonaro in die Fußstapfen seines rechtsextremen Vaters tritt und das Wahlergebnis nicht anerkennt.... wer hätte es ahnen können.

Trumps Lateinamerika Ambitionen haben durch den Sieg Lulas einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Gut so

🎉🫶🏼

https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/elif-eralp-vergesellschaftungen-linke-100.html

Mich würde interessieren, wie ihr als Linke grundsätzlich zum Thema Aktien steht.

Investieren einige von euch selbst an der Börse, beispielsweise in ETFs oder einzelne Aktien, auch in Big Tech? Oder lehnt ihr Aktieninvestments grundsätzlich ab? Falls ja, würde mich interessieren, warum genau.

Geht es euch dabei eher um die Unternehmen und deren Geschäftspraktiken, um das kapitalistische System an sich oder darum, dass Aktionäre von der Arbeit anderer profitieren?

Außerdem würde mich interessieren: Werdet ihr das geplante neue Altersvorsorgedepot nutzen, um privat für das Alter vorzusorgen und dabei beispielsweise in ETFs zu investieren? Oder steht ihr auch solchen staatlich geförderten Modellen, die auf dem Kapitalmarkt basieren, kritisch gegenüber?

Der Anlass für meine Frage war ein Gespräch letzte Woche, bei dem eine links eingestellte Person ziemlich deutlich gegen Aktien geschimpft hat. Das hat mich neugierig gemacht, wie verbreitet diese Einstellung tatsächlich ist und wie ihr das Thema differenziert betrachtet.

Zu mir: Ich würde mich politisch eher in der Mitte einordnen. Ich möchte hier niemanden provozieren, sondern einfach unterschiedliche Perspektiven verstehen.

Wie handhabt ihr das persönlich? Stimmen eure politischen Überzeugungen mit eurem Anlageverhalten überein, oder trennt ihr diese Dinge voneinander?

Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion!

Ende 2024 wurde der Deutsch-Palästinenser Ramsy Kilani aus der Linken ausgeschlossen. Dabei haben viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit seinen Positionen wenig zu tun.