So, bekanntlich ist die französische Regierung (wenig verwunderlich) eingeknickt und hat mehr Geld für Schulen, Unis, etc. versprochen. Geld, das angesichts parabolisch in die Höhe geschnalzter Anleihezinsen teuer aufgenommen werden muss. Frankreich ist letztlich aber (natürlich) kein isolierter Ausreißer, sondern steht symbolisch für Wirtschafts- bzw Gesellschaftspolitik, die seit Jahrzehnten nicht (mehr) nachhaltig ist.
1992 hat man sich im Vertrag von Maastricht (u.a.) drauf geeinigt, dass die jährliche Neuverschuldung höchstens 3% und der Gesamtschuldenstand höchstens 60 Prozent des BIP betragen darf. Die Staatsschuldenquote ist bei 119 Prozent des BIP, völlig zum vergessen. Und die jährliche Neuverschuldung? War zuletzt 2019 bei "nur" -2,4%, danach konstant deutlich höher. Aber schon früher hat Frankreich selten mal die 3% erreicht.
Jetzt könnte man sagen "die Kriterien waren eh nur Kaffeesud". Fair. Aber es ist halt ein gemeinsamer Standard, auf den man sich geeinigt hat, um gemeinsame Geldpolitik machen zu können. Was hat man über Deutschland gespottet, dass sich die die Schuldenbremse auferlegt haben, nur um dann wieder runtersteigen zu müssen. Das ist eben das klassisch spieltheoretische Problem: Wenn alle deine Freunde und Nachbarn bis auf die Knochen verschuldet riesige schöne Häuser bauen, wirst du mit der Freundin/Frau irgendwann an Wickl haben, wennst drauf bestehst, in der kleinen bescheidenen Mietwohnung zu bleiben.
Das Ganze geht halt nur so lange gut, bis es irgendwann mal nicht mehr gut geht. Jetzt steht Frankreich vor einem so massiven Scherbenhaufen, dass selbst die Anleihemärkte Angst bekommen und die Zinsen raufschießen. Öl ins Feuer. Die EZB kann zwar theoretisch helfen, praktisch hats aber zu wenig Kapazität, Frankreich ist schlicht zu groß. Und alle anderen Staaten? Sind selber großteils auch gefährlich verschuldet, Maßnahmen wie bei der PIGS Krise spielts da nicht.
Womit sich der Bogen zu meinem Lieblingsthema spannt: Vermögensungleichverteilung. Frankreich hat eine der höchsten Steuerquoten weltweit. Frankreich ist auch einer der ganz wenigen Staaten, wo Durchschnitts-Pensionisten heute wohlhabender sind, als der Durchschnittsarbeitnehmer. Macron hat die Unternehmensbesteuerung von 33% auf 25% runter gesetzt und die Vermögenssteuer durch eine (immerhin) reine Immobiliensteuer ersetzt. Jetzt ist Frankreich das beste empirische Anschauungsbeispiel dafür, was passiert, wenn einerseits einige wenige sehr viel und der rest eher wenig hat UND (!) - ganz wichtig - andererseits auch der Staat selber kein Geld (mehr) hat, um das mit Sozialleistungen/etc. auszugleichen. Der zweite Punkt wird immer zu wenig beleuchtet. Es wird ständig argumentiert "Vermögensungleichverteilung ist zwar schlecht, aber nicht so schlimm, wenn man einpreist, dass viele dann ja geförderte Wohnungen, Beihilfen, etc. bekommen". Ja eh. Blöd, wenn die öffentliche Hand dann auch kein Geld (mehr) hat. Das erste, was dann dabei draufgeht, ist Bildung. Sieht man ja auch bei uns mit der drastischen Kürzung der Gelder für die Universitäten. Das zweite geförderte Wohnungen.
Aber "französische Verhältnisse" sind bei uns ganz sicher keine Gefahr. Versprochen.
